Neuigkeiten Kreisverband

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    05.07.2022
    Römer-Koalition verhindert Bürgerbeteiligung

    Frankfurt am Main, 05. Juli 2022. Für den stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Martin-Benedikt Schäfer betreibt die Römer-Koalition eine Politik zulasten der Menschen in Sachsenhausen und übergeht deren Interessen. Monatelang hat es die Römer-Koalition versäumt, ihr angekündigtes Umleitungskonzept für die Mainkai-Sperrung vorzustellen. Jetzt, kurz vor Beginn der Ferien und der erneuten Sperrung, wird es plötzlich aus dem Hut gezaubert. Auf Bürgerversammlungen oder eine Vorstellung in dem betroffenen Ortsbeirat wurde bewusst verzichtet. Den Bürgern wird so die Möglichkeit genommen, sich aktiv bei dem Thema einzubringen. Dieses Verhalten zeigt, dass es die Koalition mit dem Thema Bürgerbeteiligung nicht ernst meint. „Die Mainkai-Sperrung hat Sachsenhausen und seinen Bürgerinnen und Bürgern erheblich geschadet“, so Schäfer. Der Verkehr drängte sich monatelang durch die Wohngebiete und sorgte für Staus, Lärm und Umweltbelastungen. Aufgrund dieser Erfahrungen wäre ein umfass...

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    05.07.2022
    Rücktrittserklärung von SPD-Oberbürgermeister Feldmann ist geprägt von Selbstmitleid

    Frankfurt am Main, 05. Juli 2022. "Mit der heutigen Erklärung von Frankfurts Oberbürgermeister scheint sich ein Weg zu öffnen, mit dem die von Peter Feldmann und der Römerkoalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt zu verantwortende Lähmung der Frankfurter Kommunalpolitik durch sein Mittun beendet werden kann. Dies wäre gut und wichtig für Frankfurt. Der angekündigte Zeitraum im Januar und der nur umschriebene Rückzug lassen derzeit aber nicht erkennen, wie verbindlich dieser Weg von ihm weiter gegangen wird und wie die Koalition damit umzugehen gedenkt. Nach den vielen zähen Wochen, in denen Frankfurt auch national in die Negativschlagzeilen geraten ist, haben die Frankfurterinnen und Frankfurter endgültig genug. Es braucht endlich Klarheit über die nächsten Schritte und Gewissheit über den Zeitpunkt, an dem Frankfurt wieder anständig regiert werden kann. Und dies möglichst rasch. Daher wird man auch zunächst nicht von dem beabsichtigten Abwahlantrag Abstand nehmen können. Die Koalition ...

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    05.07.2022
    Überfälliger Schritt und doch wieder mit doppeltem Boden

    Frankfurt am Main, 05. Juli 2022. Die CDA Frankfurt am Main begrüßt grundsätzlich die Ankündigung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, zurücktreten zu wollen. Doch selbst bei diesem Schritt fehle es Peter Feldmann an der letzten Konsequenz. „Für die Stadt Frankfurt und alle Bürgerinnen und Bürger ist es ein wichtiges und richtiges Signal, dass der Oberbürgermeister wohl endlich verstanden hat, dass er nicht mehr in diesem Amt gehört. Aber wieso er dann dennoch bis Januar weitermachen möchte und nicht in letzter Konsequenz unmittelbar zurücktritt, bleibt sein Geheimnis“, erklärt hierzu der CDA Kreisvorsitzende, Yannick Schwander. Feldmann könne zudem gar nicht zu einem Monatsende um Rücktritt bitten. Die hessische Gemeindeordnung gibt für diesen Fall nur zwei Möglichkeiten vor. „Entweder er tritt sofort zurück und zieht damit aktiv einen Schlussstrich oder aber er beantragt die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen, über die die ...

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    05.07.2022
    Kößler: Die Menschen wollen diesen OB nicht mehr!

    Frankfurt am Main, 05. Juli 2022 - Zu der heutigen Pressemitteilung von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler: „Peter Feldmann zeigt erstmals Einsicht, dass es besser ist, wenn er sein Amt als OB vorzeitig zur Verfügung stellt. Ansonsten wirft seine Erklärung mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Insbesondere kennen wir kein Antragsrecht des OB, seine ‚Amtszeit zum Monatsende zu beenden‘. Aus Sicht der CDU muss das von den Fraktionen im Stadtparlament geplante Abwahlverfahren deshalb jetzt trotzdem auf den Weg gebracht werden. So ist es mit der Koalition vereinbart und wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Menschen in Frankfurt wollen diesen OB nicht mehr, das ist für uns als CDU der Maßstab. Sollten sich zu diesem Ziel neue Wege ergeben und die Koalition dazu an uns herantreten, werden wir dies diskutieren.“

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    02.07.2022
    MP Boris Rhein mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU Hessen gewählt

    Uwe Becker: Boris Rheins Wahl ein starkes Zeichen für die CDU Frankfurt Rotenburg a.d. F., Frankfurt am Main, 02. Juli 2022. 97,96 Prozent: Mit diesem beeindruckenden Ergebnis wurde heute der Frankfurter CDU-Politiker und Ministerpräsident Boris Rhein zum neuen Vorsitzenden der CDU Hessen gewählt. Die 344 Delegierten des 117. Landesparteitages, der am heutigen Samstag in Rotenburg an der Fulda stattfindet, setzen damit ein klares Zeichen der Geschlossenheit für die anstehende Landtagswahl im kommenden Jahr. Uwe Becker: „Das starke Ergebnis für Boris Rhein ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis und zeigt, dass die gesamte Hessische CDU hinter ihrem neuen Vorsitzenden steht. Mit seiner leidenschaftlichen und inhaltsstarken Rede hat Boris Rhein einen klaren Kurs für Hessen und die Hessische CDU aufgezeigt. Und mit dem großartigen Ergebnis kann er die CDU nun gestärkt auf diesem Wege führen. Ich freue mich auch ganz persönlich, dass nach dem erfolgreich gestalteten Generationenwec...

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    30.06.2022
    Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker zum neuen Vorsitzenden der deutschen EVP-Gruppe im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) gewählt

    Frankfurt am Main, 30. Juni 2022. Während der am Mittwoch und Donnerstag laufenden Tagung in Brüssel hat die deutsche Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Ausschuss der Regionen den Frankfurter CDU-Kreisvorsitzenden und Hessischen Staatssekretär für Europa zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Er folgt damit auf Mark Weinmeister, der seit Februar als Regierungspräsident in Kassel wirkt und zuvor ebenso das Amt des Europastaatssekretärs inne hatte. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der EVP-Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die starke Stimme der Bundesländer, Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene. Je besser die Zusammenarbeit zwischen den Regionen Europas funktioniert, und je deutlicher wir die Anliegen unserer deutschen Bundesländer und Kommunen bündeln, desto erfolgreicher können wir die konkreten Interessen und Anliegen der Menschen vor Ort auch in Brüssel einbringen. Daher freue ich mich darüber, d...

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    30.06.2022
    Kößler: Ein neues Kapitel der Stadtplanung aufschlagen!

    Frankfurt am Main, 30. Juni 2022 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Nils Kößler, fordert den Magistrat auf, ein neues Kapitel der Stadtplanung zu beginnen und jetzt zeitnah geeignete Bauflächen für Wohnungen und Gewerbe im Frankfurter Nordwesten auszuweisen. „Hier braucht es einen Neustart der Stadtplanung, der auf ein schrittweises und gesundes Wachstum der bestehenden Stadtteile ausgerichtet ist, keinen neuen Stadtteil. Die bisherigen Planungen dazu beidseits der Autobahn A5 sind gescheitert und aufzugeben.“ Für mehr Wohnungen und Gewerbeflächen sei Frankfurt auf eine organische Außenentwicklung angewiesen, so Kößler. „Dazu gehört ein maßvoller Siedlungsneubau, der sich durchdacht an die bestehenden Stadtteile anfügt. Bei der Planung sind Klimaschutz, Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit konsequent mitzudenken. Das verstehen wir unter Nachhaltigkeit.“ Um zeitnah Flächen im Nordwesten zu erschließen, sollen nach einem aktuell...

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    28.06.2022
    Ringer: Ältere Menschen vor häuslicher Gewalt schützen!

    Frankfurt am Main, 28. Juni 2022 - Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Ringer, fordert den Magistrat auf, bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Seniorinnen und Senioren geeignete Maßnahmen zu ergreifen. „Häusliche Gewalt bei älteren Menschen ist nicht nur ein Thema im Bereich der Pflege. Auch in Paarbeziehungen von älteren Menschen gehört Gewalt oft zum Alltag. Diese Tatsache wird meist tabuisiert und aus der öffentlichen Debatte herausgehalten. Das wollen wir ändern!“ Mit einem Antrag ergreift die CDU daher die Initiative und macht sich für Verbesserungen und Strategien gegen häusliche Gewalt im Alter stark. Ringer schlägt vor, die Konzepte über den Seniorenbeirat, das Frankfurter Programm „Würde im Alter“, die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, das Frauenreferat sowie die Koordinatorin „Häusliche Gewalt“ am Polizeipräsidium Frankfurt zu erarbeiten und macht klar: „Neue Ideen werden d...

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    27.06.2022
    Platz in Sachsenhausen wird nach Martha Wertheimer benannt

    Frankfurt am Main, 27. Juni 2022 - „Es freut uns sehr, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Ortsbeiratsinitiative des Ortsbeirates 5 so zügig umgesetzt hat und der Platz zwischen Textorstraße, Brückenstraße und Schwanthalerstraße nunmehr den Namen „Martha-Wertheimer-Platz“ trägt, mit diesen Worten kommentiert Ortsvorsteher Christian Becker die Umbenennung des Platzes vor dem Schwanthaler Carrée. Mit dem Ortsbeiratsinitiativbeschluss vom 18.02.2022, OI 6 hatte sich der Ortsbeirat 5 einstimmig dafür ausgesprochen, diesen Platz nach der jüdischen Frankfurt Journalistin, Schriftstellerin und Sportlerin Martha Wertheimer zu benennen. Kultur- und Wissenschaftsdezernentin Dr. Ina Hartwig: „Mit Martha Wertheimer als neuer Namensgeberin hat der Ortsbeirat eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Sie hat den Großteil ihres Lebens in Sachsenhausen verbracht und organisierte als Leiterin der Jugendfürsorge der Jüdischen Gemeinde die von Frankfurt ausgehenden &bdqu...

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    24.06.2022
    Schließung der Südpost: CDU Frankfurt-Sachsenhausen protestiert bei Vorstandsvorsitzendem der Deutschen Post AG

    Frankfurt am Main, 24. Juni 2022 - In einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Frank Appel, protestiert die CDU Frankfurt-Sachsenhausen gegen die Schließung der Südpost gegenüber dem Südbahnhof. Seit 1915 befindet sich in wilhelminischem Gebäude das zentrale Postamt für die 62.000 Bewohner Sachsenhausens. Ohne Begründung wird auf einem kleinen Aushang die Schließung zum 25. Juni 2022 angekündigt. Laut CDU-Vorsitzendem Jochem Heumann können finanzielle Gründe nicht vorliegen. Zum einen ist der Andrang von Kunden so stark, dass sich ständig bis weit auf den Bürgersteig reichende Schlangen wartender Personen bilden, zum anderen hat die Post die Briefgebühren in den letzten Jahren so angehoben, dass die die Erhöhung noch über der gegenwärtigen hohen Inflationsrate liegt. Letztlich hat die Post in 2021 einen Nettogewinn von über 5 Mrd. ? gemacht. Die CDU verlangt vom Postvorsitzendem daher eine Begründung. Außerdem will sie wissen, warum die Post nicht zeitg...

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